Hier ist der Link zu einer Petition, mit der Unterschriften für den Notarzt gesammelt werden, der auf Grund eines Einsatzes jetzt den Führerschein verlieren soll
https://www.openpetition.de/petition/onlin…-alexander-hatz
Wer will, kann seine Stimme abgeben.
Notarzt muss frei gesprochen werden
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horst_ -
7. Februar 2015 um 07:34
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- Gerade eben
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Das läßt mich zweifeln an der Sinnhaftigkeit der Rechtsprechung hierzulande :kopfschüttel: Es ist wohl selbstverständlich, Rettungskräften immer freie Durchfahrt zu gewähren.
Gruß Volkmar
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Trotz Sonderrechten dürfte immer noch §1 Stvo gelten. Das ist Einzefallentscheudung.
https://dejure.org/gesetze/StVO/35.htmlZitat
Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.
Im Gegensatz dazu: https://dejure.org/gesetze/StVO/38.htmlZitat
Es ordnet an:"Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen".
Das Urteil würde mich interessieren. Da begründen die Richter, warum die in diesem Fall so entscheiden.
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Bitte keine Diskussion anschieben sonst schimpft Paul !
Habe den Link nur hierhin gestellt für Forums-Mitglieder, die ihre Stimme abgeben wollen. -
Vor einer Stimmabgabe sollte man erst mal das Urteil kennen. Ein Richter urteilt ja nicht ohne Grund so.
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