Tag des Grundgesetzes

  • Hallo,

    vielleicht habt ihr es mitbekommen

    Heute vor 72 Jahren ist unser Grundgesetz entschanden

    ich habe dazu zwei Links dazu gefunden.

    https://www.welt.de/kmpkt/article2…ine-Rechte.html

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpo…gesetz-121.html

    Leider hat die Pandemie es verhindert, dass eine Feier vom Bundesverfassungsgericht kommen wollte, es sollte ein Livestream geben

    (habe nichts gefunden Dazu)

    wie sieht ihr es sollte man das GG so lassen oder müsste sich was ändern am GG (GG= Grundgesetz)


    Gruß

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  • Ich kenne das deutsche Grundgesetz nicht. Weshalb musste es denn "entschandet" werden? ;)

  • Der teilweise "chaotische" bis "blinde" Aktionismus der Bundesländer in der Pandemie zeugt davon, wie reformbedürftig das GG bei der damals durchaus berechtigten Festschreibung des Föderalismus in den Ländern und auch Kommunen ist! Bei bestimmen Arten der Daseinsfürsorge (korrekterweise "Daseinsvorsorge") sollte endlich dem Bund wieder mehr Mitsprache zur "koordinierten zentraleren" Steuerung eingeräumt werden.

    Dazu zähle ich beispielsweise eine einheitliche Digitalisierung aller öffentlichen Verwaltungen, das gesamte Gesundheitswesen, Verkehrs- und Bauwesen, Gerichtswesen, Neustrukturierung und bessere Ausstattung von Polizei und Bundeswehr.

    Fuck the „REGULATION (EU) 2019/1148“ of the European Parliament and of the Council! Denn Kunst und Wissenschaft wie auch Forschung und Lehre sind frei gemäß Art. 5 Abs. 3 GG.

    Erst wenn in Deutschland und in der EU alle Chemikalien verboten sind; auch Kochsalz und Essig Abgabebestimmungen unterliegen und der letzte Hobbychemiker das Handtuch geworfen hat; wird die Politik sehen, dass es immer noch Terrorismus und Drogen gibt.

  • Der Elon Mask hatte neulich was ganz interessantes in einem Interview gesagt. Vorschriften sollten eine Laufzeit haben, denn sonst gibt es irgendwann so viele, das nichts mehr möglich ist.

    Sollte bei den Gesetzten und alles was damit zu tun hat auch so sein. :8O: Es muss immer wieder mal wieder hinterfragt werden, ob es noch passt.

  • Ich kenne das deutsche Grundgesetz nicht

    Gerichtswesen

    Der Elon Mask


    Moin

    @Brens

    wer ist das :lol::D

    JochenPankow habe nur gelesen das gerade neue Richter eingestellt worden sind :top:

    @EstherCH

    ich kenne euer GG nicht weiß aber das es 1848 entstanden ist

    und sorry für die komische Schreibweise.

    Und wen der Palermentarische Rat das wüste was die Regierung mit den GG macht.

    Gruß

  • JochenPankow habe nur gelesen das gerade neue Richter eingestellt worden sind :top:

    Trotzdem zu wenig und vor allem teilweise zu "willfahrige" Richter. Der in letzten Jahr neu ernannte Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbarth ist Mitglied der CDU, weswegen die Sozis als Junior-Partner diese "Kröte" schlucken mussten. Die Koordinaten des Rechtssystems waren mir schon immer zu sehr in die rechts-konservative Richtung verschoben. Nicht umsonst gilt Justitia auf dem rechten Auge als blind.... Das GG ist aber dennoch die bisher beste Verfassung in unserer Geschichte.

    Fuck the „REGULATION (EU) 2019/1148“ of the European Parliament and of the Council! Denn Kunst und Wissenschaft wie auch Forschung und Lehre sind frei gemäß Art. 5 Abs. 3 GG.

    Erst wenn in Deutschland und in der EU alle Chemikalien verboten sind; auch Kochsalz und Essig Abgabebestimmungen unterliegen und der letzte Hobbychemiker das Handtuch geworfen hat; wird die Politik sehen, dass es immer noch Terrorismus und Drogen gibt.

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