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Die Bundesregierung plant in den neusten Gesetzen die Bagatellklausel nicht mit in das Gesetzespaket aufzunehmen.
Das heißt für alle, bei denen nur einmal eine IP-Adresse festgestellt wurde, dass sie sofort gesetzlich belangt werden können und die Ausrede es nur einmal getan zu haben fruchtet dann nicht mehr.
Betroffen dieser Gesetzesänderung sind alle P2P-Tauschbörsen und sonstige illegal angebotenen Programme, Filme und Musik.
Die Gesetze werden auch dahin gehend geändert, dass der Provider auch auf dem Wege des zivilen Rechtsstreit die Daten der IP-Adresse herausgeben muss.
Quelle und mehr unter: http://www.heise.de/newsticker/meldung/71125
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